Wahl zum Europäischen Parlament





26.05.2019 08:00:00

1. Am Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die

 

Wahl zum Europäischen Parlament

 

       statt.

 

Die Wahl dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

 

2. Die Stadt Melsungen ist in folgende 14 Wahlbezirke eingeteilt.

Wahlnezirks-Nr. Bezeichnung des Wahlbezirks Lage des Wahlraumes
     
0001 Stadthalle Rotenburger Straße 10
0002 Schloth-Schule Schloth 21
0003 Behinderten-Wohnanlage Kasseler Straße 39 A
0004 Städt. Kindergarten Sälzerweg 10
0006 Betr.-Krankenkasse Fa. Braun Grüne Straße 1
0007 Christian-Bitter-Schule Franz-Gleim-Straße 64
0008 Radko-Stöckl-Schule Evesham-Allee 4
0010 Geimeinschafthaus Adelshausen Pfieffestraße 49
0011 Feuerwehrgeräte Günsterode Zu den Schmiedewiesen 8
0012 Gemeinschaftshaus Kehrenbach Kehrenbachstraße 81
0013 Gemeinschaftshaus Kirchhof (Vereinsraum-Hintereingang) Im Kirchhöfer Grund 64
0014 Gemeinschaftshaus Obermelsungen Zum Roten Rain 3
0015 Kindergarten Röhrenfurth Am Schottengarten 3
0016 Gemeinschaftshaus Schwarzenberg Zur Kroneneiche 2

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.00 Uhr im Dienstleistungszentrum, Sandstraße 13, Melsungen, im Sitzungszimmer (2. OG), Zimmer „Seniorenbeauftragte“ (1. OG) und im Vorraum des Standesamtes (1. OG), zusammen.

 

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

 

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

 

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

 

Jeder Wähler hat eine Stimme.

 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kenn-wort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,

 

                  dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder
                  auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

 

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

 

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises

 

      oder

 

b) durch Briefwahl

 

    teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf den Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Melsungen, 06. Mai 2019

 

Der Magistrat der Stadt Melsungen

IV/1 - 05-51-10

                     

 

 

Boucsein

Bürgermeister

Datenschutzerklärung
Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen einen optimalen Service zu bieten. Mit der Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Akzeptieren