Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 08.04.2019 den Aufstellung-, Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 87 „Wegewiesen“ gefasst.
Das Verfahren dieser Bauleitplanung wird gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Hierbei wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von einem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von einer Angabe nach § 3 Abs. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist, wie in der Skizze dargestellt, abgegrenzt:
Ziel der Planung ist es, den vorhandenen Geltungsbereich zu erweitern.
Der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich Begründung liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit
vom 28. Oktober 2019 bis einschließlich 29. November 2019
bei der Stadtverwaltung der Stadt Melsungen, Stadtbauamt, Schwarzenberger Weg 93, Zimmer 20, innerhalb der allgemeinen Dienststunden: (montags, dienstags und mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag auf ein Normenkontrollverfahren nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Melsungen, 15.10.2019
Der M a g i s t r a t
der Stadt Melsungen
III 4 / 61-04-00
gez. Boucsein
Bürgermeister