Zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen habe ich für

Donnerstag, den 29. Oktober 2026, 18.00 Uhr,

in das Sitzungszimmer des Dienstleistungszentrums,

Sandstraße 13, 34212 Melsungen

eingeladen.

Tagesordnung:

30. Finanzierungshilfe zur Ansiedlung einer kinderchirurgischen Praxis und zur Übernahme des Vertragsarztsitzes von Dr. med. Volker Iber
31. 1. Gemeinsamer örtlicher Ordnungsbehördenbezirk der Mitgliedskommunen Edermünde, Guxhagen (bisher), Körle, Malsfeld, Morschen, Felsberg, Melsungen und Spangenberg;
    2.Öffentliche-rechtliche Vereinbarung zur Gründung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes „Gefahrengut Schwalm-Eder“;
    Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen
32. Bauanfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhaus in der Rotenburger Straße in Melsungen – Grundsatzentscheidung über die Anwendung des „Bauturbos“
33. Erweiterung der geplanten Photovoltaikanlage am Waldschwimmbad und Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die erforderliche Dachsanierung
34. Antrag der AfD-Fraktion vom 31.08.2026 betr. „Verlängerung des Radfahrschutzstreifens im Bereich Lindenbergstraße – Grüne Straße – Dreuxallee“
35. Antrag der AfD-Fraktion vom 07.09.2026 betr. „Einholung von Angeboten und Durchführung von Ausschreibungen vor Inhousevergabe an die EAM EnergiewendePartner GmbH“
36. Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2026 betr. „Förderprogramm – Hitzehilfe für Hessen“
37. Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2026 betr. „Einrichtung eines rauch- und alkoholfreien Schutz- und Familienbereichs am Fuldaufer“
38. Aktuelles – Berichte, Wünsche Anregungen

Melsungen, 20.10.2026

gez.

Martin Kuge

Vorsitzender

Bekannt gemacht gemäß § 62 Abs. 5 in Verbindung mit § 58 Abs. 6 HGO

Melsungen, 20.10.2026

Fachbereich 1 | Ri/Hei

Der Magistrat

der Stadt Melsungen

gez.

Timo Riedemann

Bürgermeister