Kommunalwahl 2016; Stadtverordnetenversammlung der Stadt Melsungen – Nachrücken eines Mitgliedes

Herr Rainer Hepke vom Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – SPD – ist leider verstorben und somit der Sitz in der Stadtverordnetenversammlung frei.

Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz rückt daher Herr Uwe Tomaselli, Steinbinge 30, 34212 Melsungen, als nächster noch nicht berufener Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – SPD – in die Stadtverordnetenversammlung nach.

Gegen diese Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn mindestens 100 Wahlberechtigte (Mindestzahl bei 10.769 Wahlberechtigten gem. § 25 KWG) unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 25 KWG).

Melsungen, 11.01.2021

Der Gemeindewahlleiter
der Stadt Melsungen
IV/1 – 05-53-10

Werner