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Kommunalwahl 2021: Ortsbeirat des Stadtteiles Kehrenbach – Nachrücken eines Mitgliedes

21. Februar 2022

Herr Peter Wimmel vom Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – SPD – hat sein Mandat im Ortsbeirat Kehrenbach niedergelegt.

Gemäß § 34 des Kommunalwahlgesetzes rückt daher Frau Jessica Kaiser, Kehrenbachstraße 7, 34212 Melsungen, als nächste noch nicht berufene Bewerberin mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages der Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD – in den Ortsbeirat des Stadtteiles Kehrenbach nach.

Gegen die Gültigkeit dieser Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises Kehrenbach binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins von Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 25 KWG).

Melsungen, 21.02.2022

Der Wahlleiter
für die Stadt Melsungen
IV/1 – 05-53-10

 

gez. Werner

Partner

Kontakt

Magistrat der Stadt Melsungen
Am Markt 1
34212 Melsungen
Tel: 05661/708-0
Fax: 05661/708-119
E-Mail: stadtverwaltung@melsungen.de

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