Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1690), in Verbindung mit § 1 Ziffer 3 und § 2 Ziffer 2 der Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 10.10.1997 (GVBl. I S. 370), werden hiermit die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Melsungen vom 12.11.2014 wie folgt geändert:

§ 1

Der § 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)        Grundgebühr: 3,80 €

(2)        Fahrpreis für jeden besetzt gefahrenen

                                    Kilometer:

a) Montag – Freitag von 6.00 Uhr – 22.00 Uhr: 2,20 €

b) in den übrigen Zeiten: 2,30 €

(3)        Wartepreis pro Stunde:

c) Montag bis Freitag von 6.00 Uhr – 22.00 Uhr: 32,00 €

d) in den übrigen Zeiten: 36,00 €

(4)        Zuschlag bei Taxi-Kleinbussen, sofern mehr als 4 Personen befördert werden: 7,00 €

§ 2

Dieser Nachtrag tritt am 01.10.2022 in Kraft.

Melsungen, 27.06.2022

Der Magistrat
der Stadt Melsungen
IV/2 12-16-00
gez.

Boucsein
Bürgermeister

Vorstehender VII. Nachtrag zur Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Melsungen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Melsungen, 27.06.2022

Der Magistrat
der Stadt Melsungen
IV/2 12-16-00
gez.

Boucsein
Bürgermeister