Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 27. April 2021 folgenden Beschluss gemäß § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) gefasst

Herr Gerhard Ludolph vom Wahlvorschlag der Freien Wählergemeinschaft Melsungen – FWG Melsungen – hat auf sein Mandat verzichtet und somit ist der Sitz in der Stadtverordnetenversammlung frei.

Aufgrund von Bauunterbrechungen und Verzögerungen ist es erforderlich, dass die Baustelle in der Straße „Bahnhofstraße (L 3147)" in Melsungen im Bereich der Hausnummern 14-18 bis voraussichtlich 28.05.2021 verlängert wird.

Die DB Netz AG führt im Zuge ihres bundesweiten Modernisierungsprogramms Bauarbeiten an einem Durchlass im Bereich von Melsungen durch. Deswegen kann es in nachfolgenden Zeiträumen zu erhöhten Lärmbeeinträchtigungen kommen.

Kommunalwahl 2021; Wahlergebnisse für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Melsungen und die Ortsbeiräte der Stadtteile

Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318) sowie der §§ 52, 86, 91 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28.05.2018 (GVBl. S. 198), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.06.2020 (GVBl. S. 378) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Melsungen in ihrer Sitzung am 09.02.2021folgende 2. Änderung der Stellplatzsatzung beschlossen:

Feststellung der Unanfechtbarkeit und Rechtskraft des Umlegungsbeschlusses für das Verfahrensgebiet „Ortslage Röhrenfurth, Flur 2, 5 und 7“ in der Gemarkung Röhrenfurth

Am 14.03.2021 finden in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr gleichzeitig die Gemeinde und Kreiswahl sowie die Ortsbeiratswahl (allgemeine Kommunalwahl) und die Direktwahl der Landrätin bzw. des Landrates des Schwalm-Eder-Kreises statt.

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15.01.2021 folgende Wahlvorschläge für die Ortsbeiratswahl der Stadt Melsungen am 14.03.2021 zugelassen, die hiermit bekannt gegeben werden

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15.01.2021 folgende Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenwahl der Stadt Melsungen am 14.03.2021 zugelassen, die hiermit bekannt gegeben werden

Herr Rainer Hepke vom Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - SPD - ist leider verstorben und somit der Sitz in der Stadtverordnetenversammlung frei.

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und des hohen Infektionsgeschehens kann die Weihnachtsbaumsammelaktion der öffentlichen Feuerwehr weder aus Sicht des Landes noch aus Sicht des Landkreises im gewohnten Maße stattfinden, da die öffentlichen Feuerwehren die Anweisung zur Aussetzung des Dienstbetriebs haben, u. a. betrifft dies die Weihnachtsbaumsammelaktion.

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 07.05.2020

Aufgrund der bevorstehenden winterlichen Jahreszeit werden die Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten auf ihre Pflichten nach der Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Melsungen vom 22.10.1991 hingewie­sen. Winterdienst ist bei Schneefall und Glätte in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr unverzüglich durchzuführen. Im Einzelnen gilt:

am Montag, den 30. November 2020, 19.00 Uhr, in der Stadthalle Melsungen, großer Saal, Rotenburger Straße 10, 34212 Melsungen

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 112 „In der Hege“; Stadtteil Röhrenfurth

Die Stadt Melsungen führt im Zeitraum 16. und 17.11.2020 eine Rattenbekämpfung an Bachläufen im Stadtgebiet durch. Die Ratten werden durch das Auslegen von Giftködern bekämpft. Die Köder werden in gekennzeichneten Boxen ausgebracht, die den Kontakt anderer Tiere mit dem Gift verhindern sollen.  Unabhängig davon bitten wir, Tiere im fraglichen Zeitraum an Fluss- und Bachläufen nicht frei laufen zu lassen.

7. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 108 „Auf der Röthe“; Stadtteil Günsterode Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)